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Ratgeber

Vollstreckungskosten: Notwendigkeit und Erstattung prüfen

Nicht jede veranlasste Maßnahme führt automatisch zu einem erstattungsfähigen Kostenanspruch.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Nach § 788 ZPO fallen notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung grundsätzlich dem Schuldner zur Last. Ob eine Maßnahme notwendig war, ist anhand der damaligen Situation und ihres Zwecks zu beurteilen. Gebühren des Gerichtsvollziehers richten sich nach dem GvKostG; anwaltliche Gebühren folgen gesonderten Regeln. Kostenpositionen sollten deshalb nach Maßnahme, Rechtsgrundlage und Beleg getrennt dargestellt werden. Bereits erstattete Beträge sind zu berücksichtigen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Erstellen Sie eine chronologische Kostenübersicht. Ordnen Sie Rechnungen und Protokolle dem jeweiligen Auftrag zu. Prüfen Sie Wiederholungsmaßnahmen, erfolglose Versuche und Verrechnungen besonders sorgfältig, damit Forderungsaufstellungen nicht doppelt belastet werden.

Diese Unterlagen helfen

  • Kostenrechnungen
  • Vollstreckungsaufträge
  • Protokolle und Ergebnisse
  • Zahlungsbelege
  • Forderungsfortschreibung

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 788 ZPO, § 1 GvKostG, § 3 GvKostG.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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