Eine Zahlung oder andere spätere Veränderung kann die weitere Vollstreckung rechtlich beeinflussen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 767 ZPO regelt Einwendungen gegen den durch Urteil festgestellten Anspruch. Dabei gelten zeitliche und verfahrensrechtliche Grenzen; der Ausgangsprozess kann nicht beliebig neu aufgerollt werden. Für andere Titel sind die jeweiligen Verweisungen und Besonderheiten zu beachten. Ein vorläufiger Schutz nach § 769 ZPO ist von der Entscheidung über die Klage zu unterscheiden. Welche Einwendung zulässig ist, hängt deshalb wesentlich vom Titel und ihrer Entstehung ab.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Ordnen Sie Zahlungen, Erlass- oder Vergleichsabreden nach Datum. Prüfen Sie, welche Tatsachen bereits im Ausgangsverfahren vorgebracht werden konnten. Für einen Eilantrag muss zusätzlich nachvollziehbar werden, welche Vollstreckungsmaßnahmen aktuell drohen.
Diese Unterlagen helfen
- Vollständiger Titel
- Zahlungsnachweise
- Nachträgliche Vereinbarungen
- Unterlagen aus dem Ausgangsverfahren
- Aktuelle Vollstreckungsankündigung
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 767 ZPO, § 769 ZPO, § 795 ZPO.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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