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Ratgeber

Vollstreckungstitel: Inhalt und Vollstreckbarkeit prüfen

Vor der Durchsetzung muss feststehen, was der Titel wem gegenüber erlaubt.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 704 ZPO knüpft die Zwangsvollstreckung an die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Urteile. Daneben nennt § 794 ZPO weitere Vollstreckungstitel. Regelmäßig sind außerdem vollstreckbare Ausfertigung und Zustellung zu prüfen. Ein Titel gegen eine Gesellschaft ist nicht ohne Weiteres gegen deren Geschäftsführer vollstreckbar. Auch Zinsen, Kosten und Bedingungen müssen aus dem Titel und den einschlägigen Unterlagen nachvollziehbar hervorgehen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Legen Sie den vollständigen Titel einschließlich Anlagen und Zustellungsnachweisen vor. Gleichen Sie Namen und Rechtsformen mit dem heutigen Schuldnerbestand ab. Dokumentieren Sie bereits erhaltene Zahlungen, damit nur der tatsächlich noch offene Umfang vollstreckt wird.

Diese Unterlagen helfen

  • Titel und Anlagen
  • Vollstreckbare Ausfertigung
  • Zustellungsnachweise
  • Forderungsaufstellung
  • Nachweise über Teilzahlungen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 704 ZPO, § 724 ZPO, § 750 ZPO, § 794 ZPO.

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