Für den Zugriff auf eine Bankforderung müssen Beschluss, Zustellung und Schutzvorschriften zusammenpassen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Forderungen werden nach § 829 ZPO durch Pfändungsbeschluss gepfändet. Die Überweisung zur Einziehung oder an Zahlungs statt ist in § 835 ZPO gesondert geregelt. Die Pfändung wirkt gegenüber dem Drittschuldner nach den gesetzlichen Zustellungsregeln. Kontoschutz kann die Verfügbarkeit des Guthabens begrenzen. Eine Bankverbindung allein belegt daher weder die Höhe eines verwertbaren Guthabens noch einen sofortigen Auszahlungsanspruch.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Prüfen Sie Beschluss, Zustellungszeitpunkt und Drittschuldnererklärung. Ordnen Sie eingehende Zahlungen und etwaige weitere Pfändungen. Schuldner sollten Kontoschutz und erforderliche Bescheinigungen rechtzeitig klären, ohne darauf zu vertrauen, dass die Bank sämtliche persönlichen Umstände kennt.
Diese Unterlagen helfen
- Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
- Zustellungsurkunden
- Drittschuldnererklärung
- Kontounterlagen
- Bescheinigungen zum Kontoschutz
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 829 ZPO, § 835 ZPO, § 840 ZPO, § 850k ZPO.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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