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Ratgeber

Vollstreckungserinnerung: Fehler der Durchführung beanstanden

Nicht jeder Einwand gegen eine Vollstreckung gehört in dasselbe Rechtsbehelfsverfahren.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 766 ZPO betrifft insbesondere die Art und Weise der Zwangsvollstreckung und das dabei zu beachtende Verfahren. Materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch folgen anderen Regeln. Auch Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen sind davon abzugrenzen. Die richtige Zuordnung bestimmt Zuständigkeit, Antrag und Prüfungsumfang. Ein Rechtsbehelf hemmt die Maßnahme nicht stets von selbst; ein gesonderter Antrag auf vorläufigen Schutz kann erforderlich sein.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Benennen Sie die konkret beanstandete Handlung und den Verfahrensfehler. Fügen Sie die einschlägigen Protokolle und Beschlüsse vollständig bei. Vermeiden Sie eine Vermischung mit einer erneuten Diskussion des bereits titulierten Ausgangsstreits.

Diese Unterlagen helfen

  • Beanstandeter Beschluss oder Vorgang
  • Gerichtsvollzieherprotokoll
  • Titelunterlagen
  • Zustellungsnachweise
  • Chronologie der Vollstreckung

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 766 ZPO, § 793 ZPO, § 732 ZPO.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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