Befindet sich eine Sache beim Schuldner, ist damit die Eigentumsfrage noch nicht abschließend beantwortet.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Die Sachpfändung folgt eigenen Regeln über den Gewahrsam. Behauptet ein Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht, kommt insbesondere die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO in Betracht. Maßgeblich ist das konkrete Recht an der gepfändeten Sache, nicht allein eine formlose Eigentumsbehauptung. Daneben können weitere Rechtsbehelfe und vorläufige Schutzmaßnahmen relevant werden. Rechnungen und Nutzungsabreden sind deshalb im Zusammenhang zu bewerten.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Identifizieren Sie den Gegenstand möglichst genau und sichern Sie Erwerbs- und Zahlungsbelege. Legen Sie dar, weshalb er sich beim Schuldner befand. Bei angekündigter Verwertung sollte die zeitliche Dringlichkeit ausdrücklich mitgeteilt und belegt werden.
Diese Unterlagen helfen
- Pfändungsprotokoll
- Genaue Gegenstandsbezeichnung
- Kauf- und Zahlungsbelege
- Leih- oder Nutzungsvereinbarung
- Verwertungstermin
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 808 ZPO, § 809 ZPO, § 771 ZPO.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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