§ 850c ZPO im Gesetzesregister: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen.
Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781; zuletzt geändert Art. 2 G v. 22.12.2025 I Nr. 349 Änderung durch Art. 1 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Änderung durch Art. 2 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Änderung durch Art. 3 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als
- 1.
- 1 178,59 Euro monatlich,
- 2.
- 271,24 Euro wöchentlich oder
- 3.
- 54,25 Euro täglich
(2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner, einem Verwandten oder nach den §§ 1615l und 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und zwar um
- 1.
- 443,57 Euro monatlich,
- 2.
- 102,08 Euro wöchentlich oder
- 3.
- 20,42 Euro täglich.
- 1.
- 247,12 Euro monatlich,
- 2.
- 56,87 Euro wöchentlich oder
- 3.
- 11,37 Euro täglich.
(3) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag nach Absatz 1, so ist es hinsichtlich des überschießenden Teils in Höhe von drei Zehnteln unpfändbar. Gewährt der Schuldner nach Absatz 2 Unterhalt, so sind für die erste Person weitere zwei Zehntel und für die zweite bis fünfte Person jeweils ein weiteres Zehntel unpfändbar. Der Teil des Arbeitseinkommens, der
- 1.
- 3 613,08 Euro monatlich,
- 2.
- 831,50 Euro wöchentlich oder
- 3.
- 166,30 Euro täglich
(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):
- 1.
- die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1,
- 2.
- die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2,
- 3.
- die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.
(5) Um den nach Absatz 3 pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens zu berechnen, ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 3 Satz 3 pfändbaren Betrages, auf eine Zahl abzurunden, die bei einer Auszahlung für
- 1.
- Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt,
- 2.
- Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt,
- 3.
- Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.
(6) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 5 Satz 3 nicht anzuwenden.
Hinweise und Fußnoten der Quelle
(+++ Hinweis: Unpfändbare Beträge nach § 850c
für den Zeitraum ab 1. Juli 2021 vgl. Bek. v. 10.5.2021 I 1099
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021),
für die Zeit ab 1. Juli 2022 vgl. Bek. v. 25.5.2022 I 825
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022),
für die Zeit ab 1. Juli 2023 vgl. Bek. v. 15.3.2023 I Nr. 79
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2023) u.
für die Zeit ab 1. Juli 2024 vgl. Bek. v. 10.5.2024 I Nr. 160
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2024)
für die Zeit ab 1. Juli 2025 vgl. Bek. v. 2.4.2025 I Nr. 110
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2025)
für die Zeit ab 1. Juli 2026 vgl. Bek. v. 19.3.2026 I Nr. 80
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026) +++)
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Zivilprozessordnung“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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