Die Zwangsvollstreckung

Nicht selten kommt es vor, dass jemand seine Rechnung nicht begleicht. Für diese Fälle ist die Zwangsvollstreckung, welche in den §§ 704 bis 915h ZPO und im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung geregelt ist, hilfreich. 

Mit Zwangsvollstreckung ist die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen eines Gläubiger durch staatliche Gewalt gemeint. Ziel dieser Zwangsvollstreckung ist der Ausgleich von offenen Geldforderungen durch Pfändung des Vermögens des Schuldners. Der Anspruch des Gläubigers soll mithin befriedigt werden. 

Vor einer Zwangsvollstreckung versuchen der Gläubiger und ein Inkassounternehmen, die Forderungen durch außergerichtliche Handlungen einzutreiben. Bleibt dieser Versuch jeder erfolglos, so kann das Inkassounternehmen für den Gläubiger beim zuständigen Gericht einen Mahn- und Vollstreckungsbescheid beantragen. Es kommt folglich zu einem gerichtlichen Verfahren. Das Urteil dieses Verfahrens bildet schlussendlich auch den Vollstreckungstitel, der Grundlage einer Zwangsvollstreckung ist. Der Gläubiger hat dann 30 Jahre Zeit, um seine Forderungen durch die Zwangsvollstreckung einzutreiben.

Folgende Ansprüche können im Wege einer Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden:

  • Geldforderungen gem. §§ 802a ff. ZPO und ZVG
  • Herausgabeansprüche gem. §§ 883 ff ZPO
  • Handlungsansprüche gem. §§ 887 ff. ZPO
  • Unterlassungs- und Duldungsansprüche gem. §§ 890 ff. ZPO
  • Abgabe einer Willenserklärung gem. §§ 894 ff. ZPO

Bei der Zwangsvollstreckung kann man zwischen der Einzelzwangsvollstreckung und der Gesamtvollstreckung unterscheiden. Wie der Name Einzelzwangsvollstreckung schon sagt, geht es hierbei um einzelne Sachen bzw. Forderungen. Bei der Gesamtvollstreckung geht es vielmehr um das gesamte Vermögen. 

Die Kosten einer Zwangsvollstreckung trägt in der Regel nach § 788 ZPO der Schuldner. Die Folgen einer Zwangsvollstreckung können unter anderem darin bestehen, dass es zu einem Eintrag in das öffentliche Schuldnerverzeichnis kommt. 

Dieser Seite soll Ihnen die Grundzüge der Zwangsvollstreckung darlege, wie diese abläuft und welche Rechtsmittel dem Schuldner zur Verfügung stehen, um sich gegen eine solche Zwangsvollstreckung zu wehren.